Proteste der Metallarbeiter: Löhne rauf – Streik Jetzt!

Nein zum sozialpartnerschaftlichen Schmusekurs der Gewerkschaftsführung! Für entschlossene Streiks – mit oder ohne den ÖGB-Bossen!


Stellungnahme von ROTER WIDERSTAND,

20.Oktober 2014

 

1.            Die FMMI-Unternehmer (Fachverband Maschinen & Metallwaren Industrie) wollen die Mindestlöhne und Mindestgrundgehälter nicht erhöhen. Ihr „Vorschlag“, die Inflationsrate von Europa statt von Österreich als Verhandlungsgrundlage zu nehmen, ist eine bewusste Provokation. Wir kaufen unser Essen und zahlen unsere Mieten in Österreich und nicht in der EU! Wir haben schon seit mehreren Jahren darauf hingewiesen, dass die historische Krise des Kapitalismus die Unternehmer dazu zwingt, dramatische Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse zu unternehmen, um ihre Profite zu erhöhen.


2.            Dies zeigt einmal mehr: solange der Kapitalismus existiert, ist eine dauerhafte Verbesserung der Lebensumstände von uns Arbeiterinnen und Arbeitern – ja selbst eine Verteidigung des bisher Erreichten – nicht möglich. Nur durch eine sozialistische Revolution, in der die Arbeiterklasse den Kapitalismus beseitigt, eröffnet uns eine Zukunft in Frieden, Wohlstand und Sicherheit.


3.            Die Vertreter von PRO-GE und GPA-djp haben daher völlig zu Recht die Verhandlungen unterbrochen und Betriebsräte-Konferenzen am 16. Oktober einberufen. Doch unsere Genossinnen und Genossen der RKO BEFREIUNG haben bei den Betriebsräte-Konferenzen Flugblätter verteilt, in denen sie richtigerweise vor der nachgiebigen Gewerkschaftsführung warnten und für eine entschlossene Kampfstrategie eintraten. Die Vergangenheit hat eindeutig gezeigt, dass der sozialpartnerschaftliche Schmusekurs der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung uns Arbeiterinnen und Arbeitern nur Verschlechterungen bringt. Die Gewerkschaftsbürokratie steht aufgrund ihrer abgehobenen und privilegierten Position nicht unter der Kontrolle der einfachen Mitglieder. Vielmehr packelt sie mit den Unternehmern und der SPÖ/ÖVP-Regierung und ist in das kapitalistische Herrschaftssystem eingebunden. Deswegen treten wir in den Gewerkschaften für eine kämpferische Basisbewegung ein, die sich für eine grundlegende Umgestaltung der Gewerkschaften einsetzt. Wir wollen eine Gewerkschaft, in der die Basis die Führung kontrollieren und abwählen kann und in der die gewählten Funktionäre nicht mehr verdienen als das Durchschnittsgehalt der ArbeiterInnen, die sie vertreten.


4.            Als breite und revolutionäre ArbeiterInnenorganisation fordern wir als ROTER WIDERSTAND:


* Für einen Lohnabschluss, der zumindest die Inflationsrate, die Produktivitätssteigerung sowie die Verluste der letzten Jahre wettmacht. Für eine Anhebung der Löhne um mindestens 4.5%!

* Keine Ausdehnung der KV-Abschlüsse auf mehr als ein Jahr!

* Für die Wiederherstellung der KV-Verhandlungsgemeinschaft statt der gegenwärtigen Aufspaltung in getrennte Verhandlungen!

* Statt dem schwachsinnigen Angebot der Gewerkschaftsspitze, auf Lohnerhöhungen zugunsten von „Freizeitoptionen“ zu verzichten, fordern wir Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverluste!

* Keine Verhandlungen hinter unserem Rücken! Alle Verhandlungen müssen live im Internet übertragen werden!

* Kein Vertrauen in die ÖGB-Bosse! Für Betriebsversammlungen, bei denen die Belegschaft Aktions- und Streikkomitees mit Kolleginnen und Kollegen aus ihrer Mitte wählt!

* Für eine landesweite Delegiertenkonferenz dieser Aktions- und Streikkomitees um die zukünftigen Schritte zu beschließen!

* Kein Abwarten auf weitere Provokationen der Unternehmer – für die sofortige Vorbereitung von Großdemonstrationen und breiten Streiks in der kommenden Woche! Für eine Streikbewegung, die nicht nur symbolisch ein paar Stunden oder einen Tag dauert, sondern so lange, bis die Konzernherren nachgeben! Für entschlossene Streiks – mit oder ohne den ÖGB-Bossen!

* Jedes Verhandlungsergebnis muss zuerst auf Betriebsversammlungen und einer Delegiertenkonferenz von Aktions- und Streikkomitees diskutiert und abgestimmt werden. Nur wenn die Arbeiterinnen und Arbeitern zustimmen, darf die Gewerkschaftsseite das Verhandlungsergebnis akzeptieren.


5.            Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen – der RKO BEFREIUNG und der Jugendorganisation RED*REVOLUTION – im Sinne dieser Forderungen aktiv werden. Im Falle eines Streiks – wenn dann wahrscheinlich erst nach dem nächsten Verhandlungstreffen am 28. Oktober –, werden wir offen als ROTER WIDERSTAND an diesen Kämpfen teilnehmen und auftreten (obwohl dies noch vor der öffentlichen Gründung am 9. November ist).